1. Geltung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diesen und alle zukünftigen Verträge zwischen dem Auftragnehmer (Beta Service GmbH) und dem Auftraggeber (Kunde). (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen. Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen.Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer. Dazu ist vom Kunden ein Nachweis in Form eines Gewerbescheins oder Handelsregisterauszugs zu erbringen.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
2. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt; aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an uns abgetreten. Falls zwischen uns und dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB besteht, bezieht sich die Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder in sonstiger Weise verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat er uns anteilig Miteigentum zu übertragen.
Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher.
Eine Stornierung von noch nicht ausgelieferter Ware ist grundsätzlich möglich, sie muss jedoch schriftlich erfolgen.
Im Falle des Verzugs mit mehr als einer Verbindlichkeit sind unsere gesamten Forderungen gegen den Käufer sofort zur Zahlung fällig.
Unsere Forderungen gegenüber bestimmten Kunden sind an die BFS finance GmbH, Verl, abgetreten. Die Forderungsabtretung wird gegenüber dem Kunden, ggfs. erst mit der Rechnung von der Beta Service GmbH, angezeigt. Zahlungen können in diesem Fall nur mit schuldbefreiender Wirkung an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.